Informationen zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner für den Datenschutz

a. Verantwortlicher:

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
Telefon: 02931 82-0
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de

b. Datenschutzbeauftragte(r) der Bezirksregierung Arnsberg:
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
Telefon: 02931 82-3044
Postanschrift
Bezirksregierung Arnsberg
59817 Arnsberg
E-Mail: datenschutz@bezreg-arnsberg.nrw.de

2. Zweck und Rechtgrundlage der Datenverarbeitung

a. Zweck
Der im Rahmen des wasserrechtlichen Verwaltungsverfahrens gem. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorgeschriebene Erörterungstermin wird auf Grundlage von § 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch eine Online-Konsultation ersetzt. Die Online-Konsultation ist, ebenso wie ein Erörterungstermin, nicht öffentlich. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer bei der Registrierung für die Online-Konsultation übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Abbildung des Personalausweises (Dokumentdatei)  erfolgt daher, um Sie als Einwender(in) oder Betroffene(n) und damit als Beteiligte(n) des Verwaltungsverfahrens zu identifizieren. Gleiches gilt für auf besondere Anforderung übermittelte Daten (Grundbuchauszug, Vertretungsvollmacht etc.). Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit können die sich aus der Ablichtung des Personalausweises ergebenden Daten, die für die Identifikation nicht benötigt werden (Zugangsnummer, Seriennummer und die biometrischen Daten wie Augen­farbe und Körpergröße), auf der Kopie geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht werden. Neben den zur Identifikation verarbeiteten personenbezogenen Grunddaten  (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Dokumentdateien) werden zur Sicherstellung der fehlerfreien Funktion der Online-Konsultation bei jedem Aufruf der Internetseite der Online-Konsultation folgende personenbeziehbare Zugriffsdaten gespeichert:
 

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes
  • Name der aufgerufenen Ressource
  • Name der verwendeten Aktion
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners

Schließlich benötigt die Internetseite der Online-Konsultation sogenannte Session-Cookies. Diese Cookies sind zum Betrieb der Applikation zwingend erforderlich und dienen dazu, Ihre Browsersitzung während der Benutzung eindeutig zu identifizieren. Darüber hinaus werden keine Cookies eingesetzt.
 

b. Rechtsgrundlage
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbin­dung mit § 88 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 73 Abs. 6 VwVfG und § 5 Abs.2-5 PlanSiG verarbeitet.

3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Website der Online-Konsultation wird bei einem Auftragsverarbeiter, einem inlän­dischen Unternehmen für Projektentwicklung / Projektunterstützung betrieben, der die Prüfung der Zugangsberechtigung und Entgegennahme der Kommentare im Rah­men der Konsultation für die Bezirks­regierung Arnsberg durchführt. In dem Rah­men werden Ihre übermittelten personen­bezogenen Daten dem Auftrags­verarbeiter offen­gelegt.  Dieser ist durch die Bezirksregierung Arnsberg sorgfältig ausgewählt und un­ter­liegt im Rahmen des dazu geschlossenen Vertrages nach Artikel 28 Abs.3 DSGVO zur Auftragsverabeitung ihrer Weisung und Kontrolle. Eine Weitergabe Ihrer per­sonen­bezogenen Daten an den Vorhabenträger erfolgt nicht. Damit ist sicherge­stellt, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen DSGVO erfolgt und der Schutz Ihrer Rechte gewährleistet ist.

4. Dauer der Speicherung

Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert der Verantwortliche Ihre personen­bezogenen Grunddaten bis zur Bestandskraft der Entscheidung des wasserrecht­lichen Verwaltungsverfahrens bzw. zum rechtskräftigen Abschluss etwaiger gericht­licher Verfahren, sofern gesetzlich kei­ne längere Vorhaltung vorgeschrieben ist.

Die Dokument­datei Ihres Personalausweises wird nach beendeter Prüfung Ihrer Personalien, unverzüglich gelöscht.

Die Kommunikationsdaten und Cookies werden unverzüglich gelöscht, sobald Sie die Internetseite der Online-Konsultation verlassen oder Ihre Browsersitzung beenden.

5. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen als betroffener Person folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Daten­verarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Weiterhin besteht gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der/dem

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6. Widerrufsrecht bei Einwilligung 
Sofern Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Form der Übersen­dung Ihrer Registrierungsdaten eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jeder­zeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird durch diesen nicht berührt.
 

7. Keine Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Ihre Daten werden benötigt um Ihnen als Verfahrensbeteiligter/Verfahrensbeteiligtem die Teilnahme an der Online-Konsultation zu ermöglichen. Eine Pflicht zur Daten­bereit­stellung besteht nicht. Ohne Bereitstellung Ihrer Daten ist eine Teilnahme an der Online-Konsultation jedoch nicht möglich.